Finanzierung der Steuersenkungen durch höhere CO2-Emissionen

Trumps Vergabe von Ministerämtern oder Leitungsposten in wichtigen staatlichen Behörden an radikale Loyalisten ist ein Zeichen, dass es bei der Umsetzung der Wahlversprechen der neuen Regierung vor allem um eines geht: ums Geschäft. Aber die Republikaner im Senat haben mit John Thune einen unabhängigeren – und konservativeren – Mehrheitsführer ernannt. Es dürfte also nicht ganz so einfach sein, den Haushalt durchzubekommen. Wir haben untersucht, wie man mit einer Senkung der IRA-Ausgaben (beispielsweise um die Steuergutschriften beim Kauf von Elektrofahrzeugen) und höheren Zölle einige Löcher stopfen kann, die eine Ausweitung des Tax Cuts and Jobs Act of 2017 (TCJA), die Senkung der Unternehmenssteuern und der Wegfall der Steuern auf Sozialleistungen reissen werden. Die geplante Umwelt- und Handelspolitik Donald Trumps als ausschliesslich ideologisch motiviert zu betrachten, wäre eine Fehler: Sie hat auch einen finanziellen Hintergrund. Die Steuersenkungen würden nämlich (teilweise) durch höhere CO₂-Emissionen finanziert. Investoren, die glauben, dass die neue Regierung nicht so weit gehen wird, wie es scheint, weil Donald Trump die Aktienmarktrallye nicht gefährden will, sollten daran denken, dass er vermutlich nicht allen den erwarteten Steuersegen bringen kann, wenn er nicht die IRA-Ausgaben kürzt und die Zölle deutlich anhebt.

Die Federal Reserve hat gesagt, sie würde nicht darüber spekulieren wollen, was die Trump‘schen Pläne für die Inflation bedeuten, aber schon vor dessen Regierungsübernahme stimmt die Verbraucherpreisentwicklung nicht gerade zuversichtlich. Die Kerninflation ist zwei Monate in Folge gestiegen. Die Zinssenkung im Dezember hängt am seidenen Faden.

Und in Europa? Um ihre restriktive Zinspolitik plangemäss zu normalisieren, wird der Leitzins schneller und stärker gesenkt werden müssen als der EZB-Rat gedacht hat. Was offenbar zurzeit in Frankfurt heiss diskutiert wird, ist, ob man das klar formulieren und entsprechende Prognosen veröffentlichen sollte. Die Rede von Piero Cipollone letzte Woche wies in diese Richtung, während Isabel Schnabel weiterhin ausschliesslich auf Grundlage der Daten entscheiden will. Aus unserer Sicht haben hier vermutlich zurzeit die Tauben die Nase vorn.